AGB
§ 1 - Allgemeines
Wir machen folgende Liefer- und Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und/oder Leistung ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen - auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages, wenn Sie der Kunde regelmäßig auch für Bestellungen oder Auftragserteilung verwendet. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie für den einzelnen Vertrag oder gegenüber einem Kunden grundsätzlich schriftlich bestätigt haben.
§ 2 - Annahme Material
Es werden nur Materialien (Bau-, Baureststoffe) die frei von schädlichen Verunreinigungen und recyclebar sind. Bei der Anlieferung bzw. nach dem Abkippen werden Kontrollen vorgenommen. Entspricht das angelieferte Material nicht der wie vor genannten Beschaffenheit, wird das Material durch ein Drittunternehmen auf Kosten des Anlieferers entsorgt sofern der Anlieferer den Abtransport nach Aufforderung nicht unverzüglich selbst vornimmt. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Anlieferer. Des Weiteren bestätigt der Auftraggeber, dass er den Inhalt der am Anlagenort einsehbaren Geschäftsordnung gelesen hat und anerkennt. Die Firma GS--Abriss oder auch GS-Entsorgungsfachbetrieb genannt, hat das Recht vor Abnahme der Materialien zu prüfen, ob die Beschaffenheit des angelieferten Materials den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Dies ist nicht verpflichtend.
§ 3 - Abholung Material
Für die verkauften Materialien/Produkte übernimmt die Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb keine Gewährleistung, sofern nichts anderes vereinbart ist oder die Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb zwingend haftet. Der Käufer hat die Verpflichtung, die in Empfang genommene Ware auf optisch erkennbare Mängel zu überprüfen. Dies gilt auch für zu geringe Mengen. Etwaige Mängel müssen innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung oder Inempfangnahme bei der die Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht gilt die Ware angesichts des betreffenden Mangels als genehmigt. Wegen eines unwesentlichen Mangels der Ware stehen dem Käufer keine Rechte zu. Zudem kann der Käufer nur Nacherfüllung verlangen, wobei der die Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb berechtigt ist, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu wählen. Die Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb haftet nicht für weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind oder mögliche Folgekosten.
§ 4 - Preise
Die Annahme von recyclebaren Baustoffen bzw. von kompostierfähigem Material ist kostenpflichtig. Hier liegt die jeweils gültige Preisliste zugrunde. Die Abholpreise unserer Materialien sind ebenfalls daraus zu entnehmen. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und werden zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer berechnet.
§ 5 - Angebote
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, außer, wir haben sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Angeboten sind möglich und behalten sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt.
§ 6 - Lieferungen
Von uns genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich eine schriftliche Lieferterminzusage gegeben haben. Wir haften grundsätzlich nicht für Verzögerungen der Lieferungen. Teillieferungen sind jederzeit möglich. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen usw. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder nach unsere Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Verwiegungen finden in Form von Kubik statt, Wieg/Kubiknote gilt als Übernahmeschein, auf dem der Herkunftsort vermerkt werden muss. Der Auftraggeber garantiert nicht die Umweltverträglichkeit seiner Lieferung oder bei einer von ihm im Auftrag gegebenen Abholung. Auf besondere Veranlassung sind Prüfzeugnisse vorzulegen. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Ein ausreichend befestigter mit schweren Lastwagen unbehindert zu befahrener Anfuhrweg ist Voraussetzung. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Mindestbreite des Fahrweges muss 3,50m ohne Behinderungen entsprächen. Außerdem benötigen unsere Fahrzeuge genügend Platz zum rangieren und wenden.
§ 7 - Gewerbekunden
Für das Einrichten eines Partnerkontos muss der erforderliche Neukundenantrag ordnungsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und mit der Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug eingereicht werden. Nach Prüfung der Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb erhält der Kunde eine Kundennummer, die ihn zum Kauf auf Wiegenote/Lieferschein auf Rechnung berechtigt.
§ 8 - Zahlungen
Die Rechnungen sind in Vorkasse per Überweisung oder bei Lieferung in Bar/Ec-Karte zu begleichen. Ausnahmen bedürften schriftlicher Vereinbarungen. Wechsel werden nur auf besondere Vereinbarung entgegengenommen. Wird die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet, gerät der Vertragspartner in Verzug, so dass in diesem Fall Verzugszinsen mit 8 %-Punkten über Basissatz berechnet werden. Sämtlichen Forderungen werden sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. In diesen Fällen werden weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung ausgeführt. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 - Straßenverkehrsordnung
Auf dem gesamten Gelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unter der Berücksichtigung, dass den Arbeitsmaschinen (Radlader, Bagger etc.) der Firma GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren ist. Des Weiteren ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
AGB von Baustoffen/Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. .
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Shop.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit
GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb
Lindenstraße 7
15295 Brieskow-Finkenheerd
Telefon: +49 (0) 3378 51588 20
E-Mail: info@gs-entsorgungsfachbetrieb.de
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Verbraucher kann das Angebot über das bei Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben.
(5) Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem durchläuft der Verbraucher den von Shop vorgegebenen Bestellprozess. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Mit Klicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Verbraucher ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(6) Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Verbraucher von Shop eine Bestätigungs-E-Mail über den Kauf. Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(7) Der Kaufvertrag für einen Artikel kommt zwischen dem Verbraucher und GS-Abriss/GS-Entsorgungsfachbetrieb zu Stande, wenn der Verbraucher eine E-Mail mit der Benachrichtigung erhält, dass der Artikel abgeschickt wurde.
(8) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall, wenn der Besteller den Zahlungsvorgang bei seinem Zahlungsanbieter verbindlich in die Wege geleitet hat.
(9) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Verbraucher nach dessen Bestellung zusammen mit der Widerrufsbelehrung per E-Mail übermittelt.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1)Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal, Vorkasse.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(3) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von uns seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Verbraucher gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht; bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend zurück erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers bleiben im übrigen unberührt.
(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Verbraucher nicht möglich war, trägt der Verbraucher die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffene Regelung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden oder auf einer Verletzung von vertragswesentlichen Hauptpflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Eine solche vertragswesentliche Pflicht liegt immer dann vor, wenn deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf. Sofern wir, unsere Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden musste.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Ebenso bleibt eine etwaige Haftung für Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Beschreibung und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
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§ 8 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
GS-Abriss
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Artur Schander
Theodor-Fontane-Str 32
14974 Ludwigsfelde
Telefon: +49 (0) 3378 51588 20
E-Mail: info@entsorgungsfachbetrieb.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.